Interview NW

16. September 2013

Was bedeutet für Sie soziale Gerechtigkeit?

LUDGER KLEIN-RIDDER: Dass die Besitzverteilung stimmt. Die ist vollkommen aus den Fugen geraten. Es häuft sich immer mehr Geld in immer weniger Händen und das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass etwas nicht in Ordnung ist. Leider wird zu wenig darüber diskutiert, dass diese ungerechte Besitzverteilung Ursachen hat und eine reiche
Gesellschaft wie die unsere moralische Prinzipien anwenden müsste, die zu einer gerechteren Verteilung führen. Das hat sehr viel mit den Einkommensbedingungen zu tun: Im Kreis Gütersloh werden 40.000 Arbeitnehmer mit Niedriglöhnen abgespeist, und das von großen Konzernen.
Wenn man sich auf diese Weise bereichern will, dann ist das einfach unsozial. Wenn die Gewerkschaften zu schwach sind, dagegen anzugehen, dann müssen wir alle gemeinsam etwas dagegen tun.

  An welche „moralischen Prinzipien“ denken Sie?

KLEIN-RIDDER:  Schon die alten Griechen wussten, dass die ungerechte Verteilung der Güter eine Gefahr für die Demokratie bedeutet. Das führt zwangsläufig zu Aufständen. Nur weil weise Männer das erkannt haben, konnte sich die athenische Demokratie überhaupt entwickeln. Wir sind auf dem besten Weg, unsere Demokratie zu zerstören, weil die Reichen mit einer totalen Ignoranz auf dieses gefährliche Ungleichgewicht reagieren.

  Sehen Sie tatsächlich ein Potential für Widerstand? Anscheinend haben sich doch die Menschen mit den Verhältnissen arrangiert?

KLEIN-RIDDER: Das hat was mit der deutschen Geschichte zu tun, in der die Aufbegehrenden immer wieder niedergeknüppelt und niedergeschossen worden sind. Selbst die Arbeiterbewegung ist spätestens ab 1914
systematisch durch ihre eigenen Vertreter — die SPD — zerstört worden.
Man hat sich mit den reaktionärsten Kräften zusammen getan, um Revolutionäre wie Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg umzubringen. Diese Kräfte haben dann auch dafür gesorgt, dass sich der Kapitalismus unter
Hitler im Faschismus regenerieren konnte. Und damit haben wir es auch heute zu tun. In Südeuropa werden die Regierungen vor die Wahl gestellt, dem Diktat der Finanzmärkte zu folgen oder abzutreten. Und wenn Sie
hinschauen, dann sehen Sie, dass es die Unruhen in Europa längst gibt.

Sie sagen, diese Besitzverteilung ist eine Gefahr für die Demokratie. Geht es etwas konkreter?

KLEIN-RIDDER: Es geht um den großen Teil der Bevölkerung, der Wahlen ignoriert, weil sie keine Alternative mehr sehen zu den Einheitsparteien des Neoliberalismus. Es kennzeichnet die Parteien von der CDU bis zu den
Grünen, dass sie immer weiter so wollen in diesem Kapitalismus, der schon abgewirtschaftet hat, seit 2007 die große Finanzblase platzte und wir alle aufkommen müssen für die Fehlspekulationen von Bänkern. Wenn man so ein System hat, dann kann man keine Wähler mehr einbinden, weil sie keinen Einfluss mehr haben.

  Wenn CDU, SPD, FDP und Grüne neoliberale Parteien sind und der Neoliberalismus die Menschen in die Teilnahmslosigkeit treibt, warum werden dann Sie und Ihre Partei nicht mit Stimmen überhäuft?

KLEIN-RIDDER:  Weil man gegen uns die antikommunistische Keule schnell schwingen kann. Wir haben zwar nichts mit der einstigen SED zu tun, doch es gelingt nach wie vor, die Linke mitverantwortlich zu machen für den Kleingarten-Sozialismus der DDR. Dabei ist der Versuch, eine Alternative zum Kapitalismus zu entwerfen, etwas sehr Ehrenvolles. Wir sind alle dazu verpflichtet, diesem widerwärtigen Ausbeutungssystem einen Riegel vorzuschieben. Länder, die es versuchen, wie Bolivien, Ecuador und Venezuela, die werden systematisch von den Vereinigten Staaten kaputt
gemacht. Was heute die NSA treibt, steht in einer langen Tradition.
Schon in den 1950er und 1960er Jahren hat die CIA mit verbrecherischen Methoden aufrichtige Staatsmänner wie Salvador Allende (Chile) aus dem Amt putschen lassen. So kann das nicht weiter gehen — aber der Spießbürger braucht seine Ruhe. Der fühlt sich wohl als Schaf in der Herde, die von unseren Einheitsparteien geführt wird.

  Haben auch Sie als ehemaliges Mitglied der Grünen an dieser Entwicklung Anteil?

KLEIN-RIDDER: Damals hat man uns vorgeworfen „erst grün, dann rot“ — doch es ist leider nicht dazu gekommen. Die Grünen sind eine Kriegspartei. Das ist eine Entwicklung, die ich als Pazifist mit meinem Gewissen nicht vereinbaren konnte. Für mich ist der Pazifismus das höchste Ideal. Wenn die Linke auch nur einem Einsatz der Bundeswehr
zustimmen würde, wäre ich sofort draußen. Wir wollen nicht nur die Rüstungsexporte beschränken, sondern die gesamte Rüstungsindustrie abschaffen. Die Menschen dürfen ihre Ressourcen nicht gegeneinander richten. Linke sind Internationalisten, die bringen sich nicht gegenseitig um.

  Wie wichtig ist Ihnen dieser Internationalismus, der selbst von den sozialistischen Parteien nur noch als Traditionspflege betrieben wird?

KLEIN-RIDDER:  Ich bin Europäer und wünsche mir einen solidarischen Kontinent, und nicht das Europa der Konzerne. Damit stünden wir im totalen Kontrast zu den USA.

  Ihre Partei neigt dazu, sich Debatten zu liefern, die wenig dazu beitragen, dass sie als Einheit wahrgenommen wird. Wie erklären Sie sich dieses Gezänk?

KLEIN-RIDDER: Ich bin mir nicht sicher, ob es nicht interessierte Kräfte gibt, die die Linke unterwandern und diese Konflikte bewusst schüren. Vieles wird von der Presse begierig aufgenommen, um längst überholte Stereotype zu bedienen. Dabei gibt es in Deutschland keine Partei, die so basisdemokratisch ihre Positionen bestimmt wie meine.

  Ist der Streit zwischen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi und deren Versuch, die Partei zu steuern, die Basisdemokratie, die Sie meinen ?

KLEIN-RIDDER:  Fest steht, das Oskar und Gregor keinen Erfolg haben dürfen, denn wenn sie die Kohlen aus dem Feuer holen würden und den Großkonzernen so ans Bein pinkeln würden wie sie es wollen, dann sähe es anders aus in diesem Land. Der SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine wurde rausgemobbt, als er in der ersten rot-grünen Regierung den Finanzmärkten Einhalt gebieten wollte. Er hatte recht, und deshalb gibt es uns heute.
Er hat uns Mut gemacht, gegen diesen hemmungslosen Kapitalismus zu agieren. Es muss dringend eine Alternative entwickelt werden, sonst sind wir über kurz oder lang Gefangene eines von den USA geführten globalen Herrschaftssystems.

Mit „USA“ meinen Sie die ökonomische oder die politische Macht?

KLEIN-RIDDER:  Politiker sind nur Marionetten der Ökonomie. Die Konzerne diktieren den Politikern, was Sache ist.

Ist das in Deutschland auch so?

KLEIN-RIDDER: Ja, Deutschland ist im Ranking der korruptesten Regierungen weltweit auf dem neunten Platz. Dabei spielt auch ein großer Gütersloher Medienkonzern eine wichtige Rolle. Die herrschen über ein weltweites Netzwerk und nutzen die Konzernmedien zur Volksverdummung.

Kommen Sie sich angesichts der vielen Windmühlen manchmal vor wie Don Quichotte?

KLEIN-RIDDER:  Natürlich, das gebe ich unumwunden zu. Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass ich meinen Schülern und Wählern Orientierung geben kann. Wir sind — Gott sei Dank — ein freies Land.

  Wenn Sie gestaltend regieren dürften, was wäre Ihre erste Amtshandlung?

KLEIN-RIDDER: Ich würde ein Netzwerk aus Wissenschaftlern, die in unserem Sinne gearbeitet haben, zusammen stellen und mit ihnen die Umgestaltung der Gesellschaft nach pazifistischen und sozialistischen Maßstäben in Angriff nehmen. Ich habe dabei das „Netzwerk des bedingungslosen Grundeinkommens“ im Auge. Entscheidend ist, dass wir den
Menschen ein Leben ohne Existenzangst ermöglichen. Was durch das Hartz-IV-Regime entstanden ist, bedeutet eine extreme psychische Belastung für die Menschen, die gezwungen werden, jede Drecksarbeit anzunehmen. Selbst die Arbeitsagentur scheut sich nicht, Menschen in Jobs zu pressen, in denen sie nur einen Hungerlohn verdienen. Das muss
aufhören. Es gibt kaum noch Arbeit und es ist eine Erkenntnis der katholischen Soziallehre, dass die Arbeit, die da ist, gerechter verteilt werden muss. Das aber macht kein Kapitalist.

  Wie ist eigentlich Ihr Verhältnis zur SPD?

KLEIN-RIDDER:  Schlechter geht es gar nicht. Man muss aber auch an die Erfolge denken. Bis zum Tode August Bebels 1913 war diese SPD der Hoffnungsträger. Wenn man Geschichte studiert hat, dann kann man von der Entwicklung dieser Partei nur enttäuscht sein. Eine Hoffnung gab es noch mit Willy Brandt. Damals saß ich auch vor dem Radio, als Barzels
Misstrauensvotum scheiterte. Danach waren wir aber auch von Brandt alle sehr enttäuscht.

  Aber Sie haben doch 1998 — damals  als Grüner — Schröders rot-grüne Regierung mitgetragen?

KLEIN-RIDDER: Beileibe nicht. Wir hatten als linke Grüne die Hoffnung, die SPD dahin treiben zu können, wo sie eigentlich hingehört, nämlich hin zu den Arbeitern und den Gewerkschaften. Eine weitere Hoffnung war, dass die Sozialdemokraten sich gegen Rüstung und für Konversion stark machen würden. So ist es leider nicht gekommen. Man hat das Gefühl gehabt, dass die Gewerkschaftsfürsten sich von der SPD haben kaufen lassen.

Sehen Sie denn noch Schnittmengen mit den Sozialdemokraten?

KLEIN-RIDDER: In der jetzigen Situation eher nicht. Sie sind natürlich willkommen, wenn sie unser Parteiprogramm übernehmen.

Warum ist das Verhältnis Ihrer ostdeutschen Parteifreunde zur SPD wesentlich entspannter als hier im Westen?

KLEIN-RIDDER: Die Frischlinge im Osten haben ja nicht unsere Erfahrungen mit dieser SPD gemacht. Wir sind als West-Linke wirklich Linke und die SPD hat keine Linken mehr. Die paar Leute in der SPD, die so tun, als ob sie Linke wären, die haben nichts zu melden.

Heißt dass dann auch, dass Sie Produktionsmittel und Privateigentum vergesellschaften wollen?

KLEIN-RIDDER: Ich würde mich an eine solche Frage nicht rantrauen. Wie sollte ich das machen, wenn die ganze Gesellschaft nicht so weit ist?
Aber durch eine Krise, das weiß jeder, kann eine Gesellschaft umgestürzt werden. Und die herrschende, entmenschlichte Raffgier steuert auf diese Krise zu.

  Dann hoffen Sie auf eine Revolution?

KLEIN-RIDDER:  Wenn wir es schaffen, die Verselbstständigung des Kapitalismus auszubremsen; entweder durch ein alternatives System oder durch eine Selbstermächtigung der Ausgebeuteten, dann könnte es klappen.
Geld ist genug da — in den Steueroasen.

Wie sähe die aus?

KLEIN-RIDDER: Ich bin auch nicht derjenige, der den Stein der Weisen gefunden hat. Aber — es wird sich entwickeln.

Macht es noch Spaß, heute Linker zu sein? Der Kapitalismus liegt am Boden und nichts passiert.

KLEIN-RIDDER.Ich lass mir nicht nehmen, dass Karl Marx recht hatte. Wir werden in ein fürchterliches Chaos gestürzt werden. Niemand hat das dann im Griff. Wir können die Menschen nicht wie Lemminge in den Abgrund rennen lassen. Allerdings sind Menschen, die sich bei RTL vor „Sozialpornos“ setzen, selber Schuld. Dabei sollten sie sich lieber
aktivieren — wenn sie noch die Kraft haben — und an unserer Seite mitkämpfen für bessere Verhältnisse.

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