Pauschalregelungen nicht ganz dicht?

Müssen arme Menschen würdelos leben und schneller sterben?

Das fragt man sich angesichts der Berichterstattung zur Inkontinenzpauschale.

Wenn ein Betrag von ca. 40 € als Pauschalbetrag pro Monat nicht reicht, und das ist bei Inkontinenz sehr wahrscheinlich, dann müssen Menschen mit geringem Einkommen sehen wo sie bleiben? Stephan Grohe hat sich gewehrt, wie schon so oft, um sich für seine 92jährige Mutter einzusetzen, die er seit Jahren in Vollzeit pflegt.

Die Demenzerkrankung macht es notwendig, und die Fürsorge und Liebe, die sich hier zeigt, wünschen wir uns doch alle.

Nun ist der Kostenaufwand das zehnfache der Pauschale. Er selber und auch sein Mutter können die Kosten dafür nicht aufbringen. Zudem steht im SGB XI, dass nur bis zu 10 € im Monat Zuzahlung notwendig wären.

Der „Rahmenvertrag gemäß § 127 Abs. 2 SGB V -Inkontinenzhilfen“, abgeschlossen zwischen einigen Krankenkassen, soll das wohl aushebeln. Frau Grohe sollte gar keine Lieferung mehr erhalten, weil das Kontingentüberschreitung bedeutet hätte. Wie tief müssen wir sinken, dass Verträge immer nur gegen die Betroffenen geschlossen werden?

DIE LINKE wird den Petitionsausschuss des Bundestages anrufen und Frau Steinke, Fraktion DIE LINKE im Bundestag, als Ausschussvorsitzende bitten dabei zu helfen, diese entwürdigende Praxis zu beenden.

Ludger Klein-Ridder, Sprecher des Stadtverbandes DIE LINKE Gütersloh

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