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Die NW berichtet, dass die Gütersloher Wirtschaft, wahrscheinlich auf Empfehlung von Bertelsmann, mehr Chancen als Risiken sieht.
Dies kann nicht stimmen. Schon das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen USA und Mexiko hat zu katastrophalen Verschlechterungen in diesem Wirtschaftsraum geführt: zusätzliche Zehn Millionen Arbeitslose.
Auch hier wird, und das von unabhängigen Instituten vorausgesagt, zu zusätzlichen eine Million Arbeitslosen im EU-Raum kommen. Für die Wirtschaft scheint das lohnenswert, wird doch die Last der Arbeitslosigkeit auf Staat und Steuerzahler abgewälzt.
Welche Verantwortung will „die Wirtschaft“ denn noch übernehmen, wenn nicht die der gemeinsamen Erwirtschaftung des Wohlstandes, der dann auch fair geteilt werden muss. Auch da ist nichts Gutes zu erwarten, denn schon heute klagen Konzerne gegen Kommunen wegen entgangener Gewinne, die sie für sich anders prognostiziert hatten. Ja darf das denn wahr sein, dass die Gewinnerwartungen von privatisierten Betrieben, die z.B. durch Tarifabschlüsse gedämpft werden, dann bei den staatlichen
Verwaltungen als Regressforderung eingehen? Siehe Berliner Wassertisch.
Der Veolia-Konzern klagt jetzt gegen die Ägyptische Regierung.
In diesen Verfahren werden künftig nicht einmal mehr rechtsstaatliche Prinzipien gelten wie das Recht des Einzelnen auf Klage. Nein, es wird immer ein Mediationsverfahren geben, bei dem Konzerne gegen Staaten antreten. In 70 Prozent der Fälle mussten Staaten in die Steuerkasse greifen und alle Bürger schädigen, weil Konzerne ihre Marktmacht durchsetzen konnten. Das ist toll für die Konzerne, und wie im Falle der Bankenrettung, ein weiteres Armutszeugnis unserer willfährigen Politiker, die staatliche Gemeinschaft einzelnen wenigen Global Playern zur Plünderung zu überlassen.
Sicher ist nicht nur der Standard hier bei uns maßgeblich, denn im Falle der Banken-Schulden-Krise hat es bei uns keine angemessene Einschränkung (Assmussen sei Dank) krimineller Bankgeschäfte gegeben. Im Gegensatz zu den USA. Dafür erkennen die USA z.B. nicht die ILO an, die Internationale Arbeitsorganisation.
Wir dürfen das TTIP nicht zulassen, weil wir darauf bestehen müssen, dass Demokratie auch Wirtschaftsdemokratie sein muss. Deshalb müssen außerhalb jeglicher Spekulation sein und bleiben:
1. Lebensmittel
2. Immobilien
3. Öffentliche Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Naturerhaltung, Schutz des Planeten
Wer sich in die Hände von wenigen Profiteuren begibt, wird das Ende dieser Erde umso schneller herbeiführen. Wir alle haben Verantwortung.
Bisher erfolgreich war der Abwehrkampf gegen ACTA, die Dienstleistungsrichtlinie, die Vorratsdatenspeicherung. Das alles kommt mit TTIP durch die Hintertür wieder. Wir sind gewarnt.
Ludger Klein-Ridder, Sprecher des Stadtverbandes DIE LINKE Gütersloh
P.S. Ich beziehe mich in meiner Argumentation auf die Veranstaltung mit
Claudia Heydt vom letzten Freitag (16.5.2014) im Brauhaus Gütersloh